Neues Meldegesetz seit 1. November 2015


  • Habe ich in einer anderen Gruppe gefunden:


    http://www.zuhause-im-wohnmobil.de/aussteigen-und-die-post/



    "Ohne Postanschrift keine Zulassung eines KFZ, kein Telefonvertrag, eigentlich ist nichts möglich. Ganz übel kann es enden, wurde z.B. ein Bußgeldbeschei d erlassen oder sonstige amtliche Dinge, wo die Einhaltung von Fristen bedeutsam sind. Gerade in rechtlichen Dingen ist die ladungsfähige Anschrift von Bedeutung."


    In Zukunft bedeutet das auf uns bezogen, dass wir dann Obdachlos bzw. Wohnungslos sein werden.


    Ohne Telefon und ohne Auto. Es sei denn, die Gesetzeslage ändert sich. ;(


    Traurige Realität. :runter

  • Nun - das "Meldeproblem" ansich war vorher auch schon da. Neu ist, dass der Vermieter (der aber auch Eigentümer sein muss(!)) jetzt bestätigen muss, dass du hier wohnst - das macht alles nicht unmöglich, aber tatsächlich schwieriger.
    Zur Zeit ist das aber für alle, die ihre Meldeadresse jetzt auf ihrem Platz haben, noch kein Problem . Aber bei Wegzug stellt es sich, außer du suchst dir einen Platz, wo du dich anmelden kannst, das ist aber leider nur begrenzt möglich , da es nicht so viele Plätze gibt., die die Möglichkeit eines Erstwohnsitzes mit Meldeadresse anbieten ...
    Mike & Susanne

  • Oder du meldest dich mit Hauptwohnsitz bei einem Familienmitglied und bevollmächtigst es mit der Post.

    Tja, wenn man denn Kinder hätte. Wir haben leider keine Familienmitglieder, die hierfür in Frage kommen. :(


    Freunde wollen wir da nicht mit reinziehen, da die uns ja bestätigen müssten, bei ihnen zu wohnen. Das könnte dann zu strafrechtlichen und steuerrechtlichen Problemen auch für diese Freunde führen.
    z.B. deshalb

    "Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung
    Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig."

    Wahrscheinlich werden wir eine, für uns völlig sinnlose, kleine Wohnung als Meldeadresse anmieten. Vielleicht auch eine größere zusammen mit mehreren Gleichgesinnten?
    Mal sehen, was uns sonst noch so einfällt, oder was andere Betroffene für Ideen haben. ;)

  • Der Witz ist, dass ich überhaupt nicht mitbekommen habe, dass das Meldegesetz geändert wurde. Ich bin immer noch davon ausgegangen, dass Vermieter die Anmeldebestätigung unterschreiben müssen.
    Wenn sie dazu ab 01.11.2015 verpflichtet wurden, muss das ja mal in der Vergangenheit abgeschafft worden sein...


    LG
    Alien

  • Was vielleicht noch zu klären wäre:


    Wer einen WW oder ein MH KAUFT, auch wenn das Grundstück nur gepachtet wird, ist doch kein Mieter? ICH sehe ihn als Käufer. Deshalb mussten wir ja auch Grunderwerbssteuer zahlen und auch die Grundsteuer B ist jedes Jahr fällig.
    Somit würde sich doch die Unterschrift des Vermieters erledigt haben? Die Anmeldebestätigung könnte doch dann selbst unterschrieben werden?


    Hm...


    LG
    Alien

  • Aber das Gelände ist nur gepachtet. Vielleicht müssen dann beide unterschreiben?

    Möglich, ja. Für mich allerdings nicht ganz plausibel, weil ja im neuen Meldegesetz immer nur von "Mieter" und "Vermieter" die Rede ist. Will man also Grundstück und Bebauung trennen?
    Wenn ja, müsste dies aber doch auch bei der Grunderwerbssteuer gelten? Da wird aber eine Trennung kategorisch abgelehnt, weil nur der Erwerb des MH gesehen wird.


    Sollte das neue Meldegesetz nicht ganz durchdacht sein? Käufer oder Mieter, wenn man auf einem CP gemeldet ist und auf einem Pachtgrundstück das gekaufte WM steht? Das ist hier die Frage.


    Für mich: Käufer. :)


    LG
    Alien

  • So wie wir es verstehen, muss der Vermieter auch der Eigentümer (in unserem Fall des Grundstücks, nicht nur des WWs oder MHs) sein, dann kann er dir die Anmeldung unterschreiben, wenn er denn will.
    Allerdings verstehe ich nicht, wieso du eine Grunderwerbssteuer für ein Pachtgrundstück Bezahlst? Legt dein CPbetreiber diese anteilig und zusätzlich zur Pacht auf die Leute um, wie ein Vermieter sozusagen?
    Mike & Susanne

  • ich glaube hier wird einiges durcheinander gebracht. Das Meldegesetzt gab es in der Form schon mal. Einige Bundesländer hatten es auch so belassen das der Vermieter die Mendung bestätigen muss. Es zählt ja auch erst für die, die ab dem 01.11.2015 sich räumlich verändern wollen. Alle anderen haben ja eh ihre Adresse im Ausweis. Das melden im Wohnwagen ist möglich wenn die Gemeinde und der Betrwiber es zulassen. Es ist nur Baurechtlich nicht erlaubt. Melderecht und Baurecht sind 2 paar verschiedene Schuhe. Ein Wohnungsmieter kann sich Untermieter nehmen, wenn ofiziell die Wohnung damit nicht überfüllt wird. Damit hat er das Recht als Vermieter das Fomular auszufüllen. In Deutschland zählt immer noch die Unschuldsvermutung also muss wenn die Gemeinde mir nachweisen das ich dort nicht wohne. Was das Pachtgrundstück angeht, sich ein Grundstück pachten, da einen wohnwagen draufstellen und denn dort wohnen geht so ersteinmal nicht, das hat nichts damit zu tun ob gepachtert oder Eigenland sondern das wie das Gebiet/ Grundstück ausgewiesen ist. Es gibt ja auch Häuser auf Pachtland wo die Bewohner gemeldet sind. Was das Gesetz erreichen sollte / soll ist das sich nicht jeder irgendwo melden kann ohne da zu wohnen um hier auch den allgemeinen Missbrauch zu verhinder. Es hat nichts mit den Campern zu tun.

  • So wie wir es verstehen, muss der Vermieter auch der Eigentümer (in unserem Fall des Grundstücks, nicht nur des WWs oder MHs) sein, dann kann er dir die Anmeldung unterschreiben, wenn er denn will.
    Allerdings verstehe ich nicht, wieso du eine Grunderwerbssteuer für ein Pachtgrundstück Bezahlst? Legt dein CPbetreiber diese anteilig und zusätzlich zur Pacht auf die Leute um, wie ein Vermieter sozusagen?
    Mike & Susanne

    Man kann das neue Melderecht sehen, wie man will. Ganz eindeutig scheint es nicht zu sein, wenn es um Dauerbewohner auf Campingplätzen geht.
    Wenn der CP-Betreiber eine Anmeldung als Erstwohnsitz unterschreiben sollte, wäre er doch in Erklärungsnot, oder nicht? Schließlich muss ihm ja bekannt sein, dass das nicht erlaubt ist?
    Ml abwarten, wie sich das entwickelt und die Medien das Thema aufgreifen.


    Was die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer B-Abgabe betrifft, so war das etwas, was wir selbst nicht gewusst haben und was auch bei uns für reichlich Verwirrung gesorgt hat.
    Für NRW gilt, dass Grunderwerbssteuer abhängig vom MH-Preis gezahlt werden muss; auch dann, wenn es auf einem Pachtgrundstück steht.
    Dies wurde uns vom Finanzamt, von der Verwaltung und auch von Nachbarn bestätigt. Bei einem MH-Kaufpreis von schätzungsweise 20.000 Euro sind 7,5% Grunderwerbssteuer fällig. Macht in Euro also 1.500 Euronen. Dazu kommt die jährlich zu entrichtende Grundsteuer, welche aber momentan nur bei ca. 55 Euronen liegt. Erhöhung für 2015 bereits angekündigt.


    Was vielleicht noch wichtig wäre: Bei uns nennt sich der Platz "Wohnpark" und nicht Campingplatz. Außerdem sind wir hier mit Erstwohnsitz gemeldet.


    Wer hier keinen Erstwohnsitz angemeldet hat, unterliegt dagegen der Zweitwohnungssteuer. Zahlen muss also jeder MH-Besitzer, nur auf unterschiedliche Art und Weise. :/


    LG
    Alien

  • Was das Gesetz erreichen sollte / soll ist das sich nicht jeder irgendwo melden kann ohne da zu wohnen um hier auch den allgemeinen Missbrauch zu verhinder. Es hat nichts mit den Campern zu tun.


    Na klar soll Missbrauch verhindert werden. Dass man da zuerst an CP-Bewohner gedacht hat, glaube ich auch nicht. Eher bin ich der Meinung, dass man diese Menschen in die Überlegungen beim Gesetzesentwurf schlicht und einfach vergessen hat. Umgangssprachlich könnte man auch sagen: Es existiert offensichtlich eine Gesetzeslücke. Wenn immer nur von Mieter und Vermieter die Rede ist, fehlt für mich die Definition, ob nun der Grundstücksbesitzer Vermieter ist (CP-Betreiber) oder die Person, die ein Haus (oder ein MH) auf einem Pachtgrundstück gekauft hat (Käufer). Oder habe ich etwas überlesen, was diese Frage beantwortet?


    Aber... vielleicht... sollte man gar nicht weiter denken, um keine "schlafenden Hunde" zu wecken?


    LG
    Alien

  • was das Melderecht selber angeht ist es auch für Boote und Wohnwagen gültig/ machbar aber der Campingplatzbetreiber ist nicht verpflichtet den Platz zuzulassen, selbst wenn die Gemeinde es positiv sieht.


    § 20
    Begriff der Wohnung
    Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene
    Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt
    wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an
    Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und
    Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen,
    wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

  • Wenn immer nur von Mieter und Vermieter die Rede ist, fehlt für mich die Definition, ob nun der Grundstücksbesitzer Vermieter ist (CP-Betreiber) oder die Person, die ein Haus (oder ein MH) auf einem Pachtgrundstück gekauft hat (Käufer). Oder habe ich etwas überlesen, was diese Frage beantwortet?


    ja hast du. Der Unterschreibende muss nicht der Eigentümer sein. Es kann zum Beispiel ein miter sein, der ein Teil seiner Wohnung als Untermieter weiter vermietet. Wenn du auf einem Pachtland einen Wohnwagen stellst um dort zu wohnen, brauchst du eine Genehmigung. wenn du diese erhalten hast, dann brauchst du von keinem eine Unterschrift sonder dss zählt die Genehmigung. Wenn ich mir ein Haus baue bekomme ich ja auch keine Unterschrift irgend woher. Das was im Netz mit dem Melderecht rumtobt ist leider nur ein Auszug von der gesamten Gesetzesgebung. Außerdem wer sagt denn das jemalsein gesetz so eindeutig geschrieben ist ds man sie verstehen kann. Ich glaube Politiker denken irgend wie quer

  • Wenn immer nur von Mieter und Vermieter die Rede ist, fehlt für mich die Definition, ob nun der Grundstücksbesitzer Vermieter ist (CP-Betreiber) oder die Person, die ein Haus (oder ein MH) auf einem Pachtgrundstück gekauft hat (Käufer). Oder habe ich etwas überlesen, was diese Frage beantwortet?


    ja hast du. Der Unterschreibende muss nicht der Eigentümer sein. Es kann zum Beispiel ein miter sein, der ein Teil seiner Wohnung als Untermieter weiter vermietet. Wenn du auf einem Pachtland einen Wohnwagen stellst um dort zu wohnen, brauchst du eine Genehmigung. wenn du diese erhalten hast, dann brauchst du von keinem eine Unterschrift sonder dss zählt die Genehmigung. Wenn ich mir ein Haus baue bekomme ich ja auch keine Unterschrift irgend woher. Das was im Netz mit dem Melderecht rumtobt ist leider nur ein Auszug von der gesamten Gesetzesgebung. Außerdem wer sagt denn das jemalsein gesetz so eindeutig geschrieben ist ds man sie verstehen kann. Ich glaube Politiker denken irgend wie quer

    Vielleicht denke ich ja auch zu "quer"? ;)
    Fiktiv würde das ja bedeuten, dass jeder, der vom CP-Betreiber eine Genehmigung für das Aufstellen eines Wohnwagens oder MH erhalten hat, keine Unterschrift auf dem Anmeldeformular mehr benötigt? Das wäre natürlich für jeden CP-Bewohner äußerst angenehm und die ganze Diskussion hätte sich erledigt.
    Allerdings kann ich die Sorgen und Ängste durchaus nachvollziehen. Gerade bei Menschen, die zwar Interesse haben, aber noch nicht dort wohnen, dürfte das neue Meldegesetz Kopfzerbrechen bereiten.


    Und: NEIN, bisher gab es wohl kein Gesetz, welches eindeutig verständlich formuliert ist. :D


    LG
    Alien

  • leider zu Hoffnungsvoll gdacht. Du hast auf dem Campingplatz einen Pachtvertrag für die Aufstellung deines Wohnwagens oder Mobilheim aber für das Campen bekommen. Willst du da wohnen, müssen die Gemeinde und der Betreiber mitspielen, was das melden angeht. Der Campingplatzbetreiber bekommt für die Stellplätze eine Gesamtgenehmigung für die einzellnen Plätze, damit brauchst du keine Einzelgenehmigung aber er ist derjehnige der darauf achten muss, das die Genehmigungen eingehalten werden. Also wird er nur Unterschreiben, wenn die Gemeinde mitspielt, da er ofiziell keine Genehmigung für das wohnen hat.

  • "Seit dem 1. November gilt zudem ein neues Meldegesetz, wonach auch ein Wasserfahrzeug als Wohnsitz berücksichtigt werden kann. "

    Habe ich gerade in der Tageszeitung gelesen. In einem Bericht über eine 52 jährigen, der in Bremen auf einem Boot lebt.
    Merkwürdig oder?
    Wasserfahrzeuge gelten als 1.Wohnsitz . Bei Wohnwagen und Mobilheimen ist es legal kaum möglich.
    Ungerechte Welt. :(

  • Da gibt es doch einen deutschen Schlagersänger, der auch auf einem Boot lebt? Name im Moment entfallen.
    Allerdings darf man auf gar keinen Fall das Meldegesetz in Zusammenhang mit dem § 10 Baunutzungsverordnung sehen. Ginge es nur um das Meldegesetz und gäbe es diesen § 10 nicht, wäre das rechtmäßige Wohnen auf CP überhaupt kein Problem. Ein Meldegesetz kann man austrixen, bei einem § wird es schwierig.


    LG
    Alien